Bundesparteitag, Neuaufstellung in Hessen, Diskussionen im Vogelsberg: Für Liberale sind dies keine einfachen Zeiten. Gerade deshalb lohnt es sich, über Inhalte zu sprechen – und nicht nur über Personen oder Flügel.
Wer die Debatten der vergangenen Wochen verfolgt hat, konnte leicht den Eindruck gewinnen, die wichtigste Frage für die FDP sei derzeit, welcher Flügel sich durchsetzt.
Marktliberal oder sozialliberal?
Kubicki oder nicht Kubicki?
Mehr Staatskritik oder mehr gesellschaftliche Verantwortung?
Ich halte das für die falsche Frage.
Die eigentliche Frage lautet aus meiner Sicht:
Welche Antworten kann liberales Denken auf die Herausforderungen der kommenden Jahre geben?
Denn eines sollte uns die Bundestagswahl gelehrt haben: Wahlergebnisse können Parteien verändern. Die Probleme, auf die liberale Antworten gebraucht werden, verschwinden dadurch nicht.
Wie organisieren wir einen handlungsfähigen Staat, ohne immer mehr Bürokratie zu erzeugen?
Wie sichern wir Wohlstand, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit?
Wie verbinden wir Klimaschutz mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit?
Wie stärken wir Eigenverantwortung, ohne Menschen allein zu lassen?
Und wie erhalten wir eine offene Gesellschaft, ohne jede politische Debatte sofort in Lagerkämpfe zu verwandeln?
Gerade deshalb habe ich die Diskussionen um den Bundesparteitag mit großem Interesse verfolgt.
Wolfgang Kubicki hat Themen angesprochen, die viele Bürger beschäftigen: Überregulierung, Meinungsfreiheit, staatliche Übergriffigkeit und die zunehmende Distanz zwischen Politik und Lebenswirklichkeit. Diese Fragen verdienen eine liberale Antwort.
Gleichzeitig wäre es ein Fehler, daraus eine neue Ein-Themen-FDP zu machen. Deutschland braucht keine Partei, die sich ausschließlich über Staatskritik definiert. Freiheit braucht auch funktionierende Institutionen, leistungsfähige Kommunen, verlässliche Infrastruktur und gesellschaftliche Stabilität.
Genau deshalb halte ich die immer wieder auftauchende Gegenüberstellung von marktliberal und sozialliberal für wenig hilfreich.
Freiheit ohne Verantwortung führt ebenso in die Sackgasse wie Verantwortung ohne Freiheit.
Liberale Politik war immer dann stark, wenn sie beides zusammen gedacht hat.
Viele Grundlinien des hessischen FDP-Programms halte ich deshalb weiterhin für richtig: die Betonung von Bildung, Eigenverantwortung, Innovation, Mittelstand, Technologieoffenheit und kommunaler Selbstverwaltung.
Dennoch sehe ich einige Fragen, die aus meiner Sicht künftig stärker diskutiert werden sollten.
Staatsfinanzen neu denken
Die erste betrifft unser Verständnis von Staatsfinanzen.
Zu lange wurde politische Debatte auf die Frage reduziert, ob neue Schulden grundsätzlich gut oder schlecht sind. Aus meiner Sicht greift das zu kurz.
Es macht einen erheblichen Unterschied, ob Schulden laufenden Konsum finanzieren oder ob sie dazu dienen, Infrastruktur zu erhalten, staatliche Strukturen zu modernisieren und die Leistungsfähigkeit zukünftiger Generationen zu stärken.
Liberale Politik sollte gerade hier stärker unterscheiden und nicht den Eindruck erwecken, jede kreditfinanzierte Zukunftsinvestition sei automatisch ordnungspolitisch falsch.
Energiepolitik als Systemfrage
Eine zweite Leerstelle sehe ich in der Energiepolitik.
Die Diskussion dreht sich häufig um einzelne Technologien. Dabei wird die eigentliche Herausforderung immer stärker zu einer Systemfrage:
Wie verbinden wir Erzeugung, Netze, Speicher, Versorgungssicherheit und Kosten zu einem funktionierenden Gesamtsystem?
Zu oft werden einzelne Technologien diskutiert, während die eigentlichen Systemzusammenhänge aus dem Blick geraten.
Gerade für ländliche Regionen wie den Vogelsberg werden diese Fragen in den kommenden Jahren eine zentrale Rolle spielen.
Mehr Verantwortung auf kommunaler Ebene
Ein dritter Punkt betrifft die kommunale Ebene.
Ich bin überzeugt, dass viele Entscheidungen näher an den Menschen getroffen werden sollten. Mehr kommunale Selbstständigkeit bedeutet aber auch mehr Verantwortung.
Wer mehr Gestaltungsspielräume fordert, muss auch bereit sein, über Transparenz, Kontrolle und die Folgen politischer Entscheidungen zu sprechen.
Freiheit und Verantwortung gehören auch hier zusammen.
Ein Sozialstaat, der befähigt
Eine vierte Frage betrifft den Sozialstaat.
Solidarität bleibt ein Kernbestandteil einer freiheitlichen Gesellschaft. Gleichzeitig sollte Hilfe immer auch darauf ausgerichtet sein, Menschen wieder zu mehr Eigenständigkeit und Selbstbestimmung zu befähigen.
Nicht jede gesellschaftliche Herausforderung lässt sich dauerhaft durch neue Programme, neue Zuständigkeiten oder neue Fördertöpfe lösen.
Auch darüber müssen wir offen sprechen dürfen.
Ein Staat, der seine Aufgaben erfüllt
Und schließlich beschäftigt mich eine Frage, die weit über einzelne Politikfelder hinausgeht:
Wie schaffen wir wieder einen Staat, der seine Kernaufgaben zuverlässig erfüllt?
Liberale Politik darf sich nicht darin erschöpfen, immer nur „weniger Staat“ zu fordern. Genauso wichtig ist die Frage, wie ein Staat aussehen muss, der effizient arbeitet, Prioritäten setzt und das Vertrauen der Bürger verdient.
Vielleicht liegt genau hier die eigentliche Zukunftsaufgabe des Liberalismus.
Nicht zwischen den Flügeln zu entscheiden.
Nicht den nächsten innerparteilichen Glaubenskrieg auszutragen.
Sondern Freiheit, Verantwortung, Leistungsfähigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zukunftsfähigkeit wieder als gemeinsames Projekt zu begreifen.
Ob dies gelingt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen – in Berlin, in Wiesbaden und auch hier im Vogelsberg.
Mein eigener Anspruch bleibt dabei unverändert: nicht nur Positionen zu vertreten, sondern zur Diskussion über tragfähige Lösungen beizutragen.
Viele der hier nur angerissenen Themen werde ich auf Vogelsberg.Liberal in den kommenden Monaten ausführlicher aufgreifen: von Energie und Infrastruktur über kommunale Finanzen bis hin zu Fragen von Bildung, Sozialstaat und regionaler Entwicklung.
Denn politische Verantwortung beginnt nicht erst bei Wahlen oder Parteitagen.
Sie beginnt dort, wo Menschen bereit sind, Ideen, Konzepte und Lösungen offen zu diskutieren.
Warum ich die liberale Debatte nicht aufgebe