Handlungsfähigkeit sichern, Freiheit ermöglichen Freiheit, wirtschaftliche Dynamik und gesellschaftlicher Zusammenhalt setzen einen Staat voraus, der verlässlich, berechenbar und handlungsfähig ist. Der Staat muss klare Regeln setzen aber er darf Eigenverantwortung kommunale Gestaltungskraft und unternehmerische Initiative nicht durch Detailsteuerung ersetzen. Viele politische Debatten kreisen um neue Programme, neue Ziele oder neue Förderzusagen. Doch häufig liegt das […]
