Der kommende Bundesparteitag entscheidet über weit mehr als Personalfragen. Es geht nicht nur um Wolfgang Kubicki, Henning Höne oder einzelne Flügel. Es geht darum, ob die FDP endlich wieder versteht, dass Freiheit, Verantwortung und gesellschaftliche Stabilität zusammengehören — oder ob sie sich erneut in liberale Teilstämme zerlegt.
Die FDP ringt sichtbar um ihren neuen Kurs. Das ist notwendig. Und ehrlich gesagt: längst überfällig.
Denn viele Bürger erleben seit Jahren:
- mehr Bürokratie,
- mehr Regulierung,
- mehr Moralisierung,
- mehr staatliche Detailsteuerung,
- aber gleichzeitig:
- sinkende Funktionsfähigkeit,
- wirtschaftliche Schwäche,
- politische Sprachlosigkeit,
- und einen Staat, der immer mehr verspricht, aber immer weniger überzeugend liefert.
Dass daraus ein neues Bedürfnis nach Freiheitsorientierung entsteht, wäre eigentlich logisch. Doch genau dort liegt eines der größten politischen Probleme der Gegenwart: Dieses Bedürfnis wird derzeit vor allem von den politischen Rändern aufgegriffen — nicht von einer selbstbewussten liberalen Mitte.
Die FDP hätte hier eigentlich eine historische Aufgabe:
Freiheitsrechte, Eigenverantwortung, offene Debatten, Bürgerrechte, Leistungsbereitschaft, Innovationsfähigkeit und konstruktive Staatskritik wieder glaubwürdig miteinander zu verbinden.
Stattdessen droht nun erneut die alte liberale Selbstzerlegung.
Die aktuelle Debatte um Wolfgang Kubicki zeigt das ziemlich deutlich.
Ja: Kubicki spricht reale Probleme an:
Überregulierung, Meinungsfreiheit, Verhältnismäßigkeit, politische Selbstgewissheit, Übergriffigkeit staatlicher Steuerung und die zunehmende Entfremdung vieler Bürger vom politischen Betrieb.
Und nein: Diese Themen dürfen nicht reflexhaft als „rechts“ oder „libertär“ abgeheftet werden. Genau diese Arroganz hat mit dazu beigetragen, dass liberale Freiheitsfragen heute vielfach von populistischen Kräften besetzt werden.
Aber ebenso falsch wäre es, daraus nun eine neue FDP-Ideologie abzuleiten.
Wolfgang Kubicki ist keine Richtungsentscheidung.
Wer jetzt versucht, aus der berechtigten Freiheits- und Staatskritik einen dauerhaften Kurs Richtung kulturkämpferischem Libertarismus oder Anti-Staat-Reflex zu formen, verkennt die politische Realität Deutschlands — und vermutlich auch die gesellschaftliche Grundlage liberaler Politik.
Deutschland ist nicht Argentinien. Und die FDP ist nicht Milei.
Eine liberale Partei kann dauerhaft nicht davon leben, sich nur noch an Überregulierung, „Wokeness“ oder Staatskritik abzuarbeiten. Das mag kurzfristig Aufmerksamkeit bringen. Gesellschaftliche Mehrheiten organisiert man so in Deutschland aber kaum dauerhaft.
Umgekehrt wird allerdings auch der sozialliberale Flügel endlich akzeptieren müssen, dass viele Bürger mit immer neuen Regeln, Fördersystemen, Verboten und moralischer Dauerpädagogik zunehmend fremdeln.
Wer Freiheitskonflikte fast nur noch über neue Programme, Ausgleichssysteme, Steuerung, Regulierung und staatliche Aktivität lösen will, darf sich über Bürokratiefrust, Politikverdrossenheit und wachsende Staatsdistanz nicht wundern.
Gerade die starke Fixierung der FDP auf „keine neuen Schulden“ wurde von vielen Bürgern zuletzt nicht mehr als verantwortungsvolle Ordnungspolitik wahrgenommen, sondern zunehmend als politische Verweigerungshaltung und realitätsferne Blockade. Denn selbstverständlich macht es einen erheblichen Unterschied, ob Schulden konsumtiv verpuffen oder in langfristige Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Energieversorgung, Verteidigungsfähigkeit oder staatliche Modernisierung investiert werden.
Gerade hier hätte eine liberale Partei eigentlich ein enormes Alleinstellungsmerkmal haben können: nicht als reflexhafte Oppositionskraft, sondern als ordnungspolitischer Korrektur- und Kontrollakteur innerhalb notwendiger Modernisierung. Eine FDP, die investive Zukunftsausgaben von konsumtiver Ausweitung, Symbolpolitik oder bloßer Klientelbedienung unterscheidet, hätte womöglich deutlich stärker überzeugen können als durch pauschale Blockaderhetorik.
Dass ausgerechnet Volker Wissing resigniert die Partei verließ, Marie-Agnes Strack-Zimmermann sichtbar auf Distanz ging und Wolfgang Kubicki nun erneut zur Projektionsfigur einer liberalen — teils libertären — Freiheitssehnsucht wird, zeigt vor allem eines: Die FDP hat zu lange aufgehört, Freiheit, Verantwortung, gesellschaftliche Offenheit und ordnungspolitische Vernunft wieder als gemeinsames liberales Projekt zu begreifen — und unterschiedliche liberale Denktraditionen wirklich zusammenzuführen.
Genau deshalb ist die aktuelle Lagerbildung in der FDP so gefährlich.
Denn beide Seiten unterschätzen etwas Entscheidendes.
Die einen unterschätzen:
- Freiheitssehnsucht,
- Eigenverantwortung,
- Leistungsanreize,
- Innovationsdynamik,
- und die Risiken permanenter Übersteuerung.
Die anderen unterschätzen:
- gesellschaftliche Stabilität,
- institutionelle Funktionsfähigkeit,
- soziale Anschlussfähigkeit,
- demokratische Verantwortung,
- und die Tatsache, dass Freiheit ohne Vertrauen, Verantwortung und tragfähige Institutionen irgendwann ebenfalls instabil wird.
Deutschland braucht keine FDP, die sich zwischen „marktliberal“ und „sozialliberal“ zerreibt.
Und es braucht erst recht keine Partei, die nun versucht, einzelne liberale Traditionen dauerhaft auszugrenzen oder nur noch als lästiges Anhängsel zu behandeln.
Die Geschichte des deutschen Liberalismus liefert dafür genügend Warnungen. Die Spaltung Anfang der 1980er-Jahre und die politische Bedeutungslosigkeit späterer liberaler Parallel- und Neugründungen waren keine Erfolgsmodelle.
Während andere Demokratien mehrere liberale Strömungen parlamentarisch integrieren, neigt Deutschland eher dazu, politische Lager gegeneinander zu organisieren. Liberale Selbstspaltungen endeten hier deshalb selten erfolgreich.
Vielleicht liegt genau darin sogar ein Teil des Problems:
Deutschland ist politisch bis heute stärker blockorientiert als viele seiner europäischen Nachbarn. Minderheitsregierungen, flexible Mehrheiten oder konkurrierende liberale Parteien gelten hier schnell als instabil oder verdächtig — während sie anderswo längst Teil normaler demokratischer Kultur sind.
Gerade deshalb kann es sich die FDP nicht leisten, Freiheit künftig nur noch fragmentiert zu denken:
- entweder wirtschaftlich,
- oder gesellschaftlich,
- entweder staatskritisch,
- oder sozial verantwortlich.
Nur zusammen wird daraus ein tragfähiger Liberalismus.
Die FDP braucht keinen neuen Glaubenskrieg zwischen libertären und sozialliberalen Reinheitslehren.
Sie braucht endlich wieder die Fähigkeit, Freiheit, Verantwortung, gesellschaftliche Stabilität und demokratische Offenheit gemeinsam zu denken.
Und zwar dringend.
Die FDP braucht keinen neuen Glaubenskrieg